Das war der 18. Juni

Seit dem 18. Juni sind einige Tage vergangen; hier der vorläufige Versuch, ein paar Eindrücke und vorläufige Einschätzungen zusammenzutragen. Eine Presseerklärung und den Pressespiegel gibt es hier, den Aufruf, die Unterstützer_innenliste, und das Mobilisierungsmaterial gibt es auch noch.
Einen ausführlichen Bericht hat ein Teilnehmer auf Indymedia veröffentlicht.
Ein kleines Video, dass sowohl unsere Demonstration, als auch die anschließenden „Fang den Bus„-Aktionen zeigt:

Und schließlich die Rede unseres Vorbereitungskreises, die wegen kollabierender Verstärker auf der Demonstration selbst nicht vollständig gehalten werden konnte:

Ich rede hier für das Bündnis verschiedener Kiezinitiativen und politischer Gruppen, das diese Kundgebung gegen die vom Handelsblatt ausgerichtete Jahrestagung der deutschen Immobilienwirtschaft organisiert hat. Wer glaubt, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienwirtschaft still und leise direkt vor unserer Nase hinter den Pforten eines Nobelhotels darüber verständigen können, wie sie aus der
Berliner Wohnungsnot Profit schlagen können, hat sich geschnitten.
Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderen Städten organisieren sich und sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Zeigen wir Politik und Immobilienbranche, dass wir nicht bloß das lebende Inventar von Investitionsobjekten sind. Wir werden ihnen in die Suppe spucken,
getreu unseres Mottos: Keine Rendite mit der Miete!

Seit der Wiedervereinigung ist konsequent ein Ausverkauf Berlins betrieben worden. Der Potsdamer Platz, auf dem wir gerade stehen, ist ein wichtiges Symbol für genau diese Politik, die Berlin zu einer der führenden Weltstädte machen wollte und dabei den Kampf von Oben gegen Unten verschärft hat und die Stadt nahezu bankrott zurücklies. Die Folgen sind katastrophal für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt. Sozialabbau, Verdrängung und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums sind nur einige Stichwörter, die ich hier nennen möchte. Auf den Bankenskandal folgte die Abwahl der großen Koalition, die Hoffnungen auf einen Politikwechsel waren groß. Aber auch die neue rot-rote Regierung erhob Sparen und Haushaltsdisziplin zu ihrer zentralen Strategie. Eine der ersten Amtshandlungen war die Privatisierung der GSW an einen Hedgefond. Wo vorher eine Stadtpolitik für die Interessen der globalen Eliten betrieben wurde, erklärte Rot-Rot eine jungdynamische kreative Mittelschicht zu ihrem Lieblingskind. Was blieb, war eine Standortpolitik für die Eliten statt sozialer Wohnungspolitik für die Ausgegrenzten.

Wir als Mieterinnen und Mieter sollen die Suppe auslöffeln: Der Berliner Wohnungsmarkt boomt, immer schneller werden Wohnungen als Ware von Hedgefonds und internationalen Investoren hin- und hergeschoben. Wir, die MieterInnen, als „lebendes Inventar“ werden gleich mit verschoben. Auch wenn wir uns die Mieten schon jetzt nicht mehr leisten können, sind Berliner Mietshäuser bei Anlegern als sicherer Hafen in der jetzigen Krise besonders beliebt. Sie gelten als unterbewertet – die explodierenden Mieten versprechen schon jetzt immense zukünftige Profite. Dass die Mieterinnen existenziell auf den Raum angewiesen sind, mit dem andere möglichst viel verdienen wollen, ist für die Immobilienwirtschaft kein Problem, sondern Basis ihres Geschäftsmodells.

Die Politik beschränkt sich derweil darauf, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie treibt den Ausverkauf der Stadt maßgeblich voran, anstatt die MieterInnen zu schützen und die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der BewohnerInnen Berlins auszurichten. Seit den 1990er Jahren wurde ein erheblicher Teil des kommunalen Wohnungsbestandes verkauft und so die Möglichkeit, Mietpreise anhand sozialer Kriterien zu beeinflussen, immer weiter aus der Hand gegeben. Doch die Entwicklung des Wohnungsmarktes ist kein Naturereignis. Es wäre durchaus möglich, sie zu stoppen. Man müsste nur wollen – und nicht stattdessen KünstlerInnen, Studierende, Kreative oder auch sonst wen dafür verantwortlich machen, dass es sich immer weniger Leute leisten können, angemessen in dieser Stadt zu wohnen. Wir machen diese Spaltung in ganz unten und etwas weniger unten nicht mit. Wir sind deshalb froh, heute mal denjenigen gegenüber zu stehen, die die wirklich treibende Kraft hinter der Inwertsetzung unseres Wohnraumes sind: die Großkonzerne der transnationalen Wohnungswirtschaft.

Wie man satte Gewinne mit uns machen kann, bespricht auf der Tagung, die in diesem Moment im Ritz Carlton Hotel stattfindet, z.B. die Deutsche Wohnen Aktiengesellschaft. Sie war das erste deutsche börsennotierte Wohnungsunternehmen und kaufte die 1998 privatisierte vorher kommunale Gehag. Ein weiterer Tagungsgast: die Treuhand. Wie kein anderes Unternehmen steht die Treuhand für den Ausverkauf der DDR. Derzeit noch Verwalter von Restbeständen des ehemals volkseigenen Wohnungsbestandes in öffentlicher Hand, steht die Privatisierung der letzten staatlichen Wohnungsbestände Ostdeutschlands kurz bevor. Und nicht zuletzt – wie könnte es anders sein – mischt auch die GSW munter bei der Tagung mit Die Privatisierung der GSW war der Sündenfall von Rot-Rot. Früher wichtiger Teil kommunaler Wohnungspolitik, sind die Folgen der Privatisierung für die MieterInnen wie üblich. Die Häuser zerfallen, während die Mieten steigen. Verdrängung und Verlust der Wohnqualität sind die Folgen. Auch die Politik lässt sich natürlich diese Veranstaltung augenscheinlich nicht entgehen, auch Bundesbauminister Ramsauer steht auf der Rednerliste: Er ist u. a. dafür verantwortlich, dass in der Mietgesetzgebung nicht gegengesteuert wird. Und ganz groß dabei sind die Grünen, denen jeglicher Verstand verloren geht, sofern Ökologie erwähnt wird. Mit der energetischen Gebäudesanierung wird eine Welle umlagefähiger Modernisierungen auf die Mieter zukommen. Jeglicher Widerstand ist schon per Gesetzt unterbunden.

Wir stehen heute hier, weil wir genug davon haben, dass die Stadt wie ein Unternehmen geführt wird und nur noch eins gilt: Profit, Profit, Profit. Wir wollen eine andere Stadt – eine Stadt, die nach den Interessen der Menschen gestaltet wird. Eine Stadt, die nicht von „InvestorInnen“ hin- und hergetauscht wird, sondern die auf die Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen ausgerichtet ist. In diesem Kampf für das Recht auf die Stadt sind wir nicht alleine. In vielen Städten dieser Welt haben sich in den letzten Jahren Bewegungen gebildet, die das Recht auf Stadt für alle einfordern.

Nur Druck von unten kann die Politik dazu zwingen einzugreifen, die Verdrängung aus den Stadtteilen zu stoppen. Ein Anfang wäre es, endlich die Spielräume zu nutzen, mit der die Politik sehr einfach die Situation der MieterInnen abmildern könnte: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung, Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau, härtere Regelungen im Milieuschutz, Erklärung des Wohnungsnotstands. Dass der Senat nicht einmal diese Maßnahmen ergreift, zeigt, wie dringend es ist, in gehörig unter Druck zu setzen.

Aber uns reichen keine Almosen, keine kosmetischen Korrekturen, sondern wir fordern eine Stadtpolitik, die die Interessen der Menschen vor Profite stellt. Wir wollen keine Stadtpolitik von oben, sondern die aktive Gestaltung der Stadt durch die, die in ihr wohnen. Das geht nur, wenn der Wohnraum der Profitlogik entzogen wird.

KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!